Haushalt 2021

Haushaltsrede 2021
CDU und SPD spielen mir Feuer!

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Haushaltsrede 2020
Weder sozial noch ökologisch!

Als im Frühjahr 2018 zahlreiche Mitglieder der Wegberger SPD ihren Parteiaustritt verkündeten, um zukünftig für DIE LINKE. aktiv zu werden, wurde dieser Schritt mit viel Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Begründet haben wir unseren Austritt unter anderem mit dem fehlenden Willen des Verwaltungschefs und seiner SPD-Fraktion, endlich nachhaltig zu investieren, um dem Abbau an Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit in unserer Stadt entgegenzuwirken.

 

Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 offenbart sich, dass unsere Problemanalyse keinesfalls fehlerhaft war. Und es nützt auch nichts, wenn sich der Bürgermeister damit brüstet, in den vergangenen Jahren seiner Amtszeit massiv Schulden abgebaut zu haben. Wer nämlich glaubt, dem Verwaltungschef sei damit ein großer Coup gelungen, der irrt. Seine Methode bestand lediglich darin, den Status quo zu verwalten, möglichst wenige Aufwendungen für die städtische Infrastruktur aufzubringen, zukunftsweisende Anträge in den Schubladen der Verwaltung verstauben zu lassen und strukturelle Entscheidungen auf die Jahre nach der Kommunalwahl zu vertragen.

Das ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Jahre 2018-2019 wegen der günstigen Zins-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, sowie der vielen Bundes- und Landesförderprogramme günstige Bedingungen boten, besonders bedauerlich. Während diese in den Nachbarkommunen genutzt wurden, um den Schalter auf das „Gestalten“ umzustellen, begnügte man sich in Wegberg mit dem schlichten „Verwalten“.

 

Diese Politik hat keine Zukunft! Die Kämmerin räumte im Vorfeld der Haushaltsberatungen bereits ein, dass Investitionen in einem wesentlichen Umfang zur Erhaltung, Pflege und Modernisierung der Infrastruktur spätestens jetzt notwendig seien. Sie sind darüber hinaus auch unumgänglich, um den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit hier vor Ort, auf kommunaler Ebene gerecht zu werden.

Eine Erkenntnis, die – mit deutlicher Verzögerung inzwischen auch der Bürgermeister gewonnen hat, wie der erste Haushaltsplanentwurf, den er dem Haupt- und Finanzausschuss im Januar zur Beratung vorlegte, zeigte. Dieser sah Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro, die vom selbst ernannten Mühlenbündnis allerdings abgelehnt wurden. Es leuchtet auch uns ein, dass ein Mehr an Investition das Personal vor große Herausforderung stellt, weshalb wir bereit gewesen wären, bezüglich jeder einzelnen Maßnahme zu eruieren, wo Einsparpotentiale liegen und wo eine Verzögerung nicht hinnehmbar ist.

Dieser Verantwortung entzogen sich die Vertreter von CDU, FDP und AfW jedoch. Stattdessen bat man die Verwaltung, Vorschläge einzubringen, um die Investitionsausgaben zu minimieren. Das tat sie. Die nun im zweiten Haushaltsplanentwurf eingebrachten Einsparungen finden sich allerdings primär im Bildungs- und Sozialbereich, insbesondere bei der Digitalisierung der Schulen wieder, was wir nicht akzeptieren können. Der Bürgermeister selbst stellte klar, dass die Ausgaben, die jetzt aufgrund Beschlusses des Haupt-und Finanzausschusses gestrichen werden mussten, eigentlich dringend notwendig wären. Umso skurriler erscheint es, dass seine eigene Partei, ebenso wie die Grünen, Zustimmung zum abgespeckten Haushalt signalisierte.

 

In finanzieller Hinsicht muss man sich die Frage stellen, wie wir den Schuldenabbau langfristig vorantreiben wollen, ohne ihn mit einem Abbau der Lebensqualität, mit einem Abbau des kulturellen und sozialen Angebots einhergehen zu lassen. Wir sind der Auffassung, dass derjenige, der klug investiert und Einnahmequellen schafft, auf Dauer Geld generieren kann, um die Stadt aus der schier chronisch klammen Finanzlage zu befreien – so etwa in den Bereichen Tourismus und Gewerbe, aber auch bei der Einwohnergewinnung und den damit verbundenen Zuweisungen vom Land. Wegberg muss endlich zukunftsfest aufgestellt werden. Wir haben mit den vielen Anträgen, die wir seit unserer Gründung in den Stadtrat eingebracht haben, bereits zahlreiche sachdienliche Vorschläge vorgetragen. Uns liegt insbesondere daran, dass der Schuldenabbau nicht auf dem Rücken der Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft ausgetragen wird, weswegen wir uns etwa dagegen wehren, das Angebot im Bereich der Sozialberatung oder die Mittel zur Errichtung einer Aufzuganlage in der Realschule zu streichen.

 

In Wegberg ist es an der Zeit, Grundsatzdebatten zu führen. In der Idee, eine Gesamtschule anstelle des dreigliedrigen Schulsystems zu installieren, pflichten uns inzwischen sogar die Initiatoren des Schulentwicklungskonzeptes des Kreises Heinsberg bei. Neben den sozialen Gründen, die für ein gemeinsames Lernen sprechen (keine frühe Selektion, soziale Mobilität, Verhinderung der Etablierung einer Mehr-Klassen-Gesellschaft im Kindesalter) komme für den Standort auch aufgrund der demographischen Entwicklung fortwährend keine andere Schulform in Frage. Das belegt auch die erschreckend hohe Auspendlerquote, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich immer niedrigere Schülerzahlen auch negativ auf die Schlüsselzuweisungen und Fördermittel für die Schulinfrastruktur auswirken. Was die Ökologie betrifft, so bleibt zu hoffen, dass die Stadt endlich auf das Klimaschutzkonzept zurückgreift, das sie sich 2013 selbst anfertigen lassen hat. Uns ist es bereits gelungen, zum Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden auf stadteigenen Grundstücken anzuregen, für ein klimafreundliches Eisbahnvergnügen auf dem Wegberger Winterzauber und für einen Ausbau des Radwegenetzes bei gleichzeitiger Reaktivierung der Bahntrasse zu werben. Es bleibt zu hoffen, dass das Mühlenbündnis in Sachen Klimaschutz zukünftig mehr als Effekthascherei einzubringen weiß und dass SPD und Grüne sich über die Forderung nach der Ausrufung eines Notstandes hinaus für den Klimaschutz engagieren, ohne dabei die soziale Teilhabe außer Acht zu lassen.

 

Als DIE LINKE. können wir diesem abgespeckten Haushalt, mit seinem am 11.02.2020 im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen Einsparungen, die sich zu großen Teilen im sozialen, aber auch im ökologischen Bereich wiederfinden, so nicht zustimmen.

Wir wollen weiter ein berechenbarer und verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger sein – eine Partei, die sich nicht nur für die sozialen, sondern auch für die ökologischen und ökonomischen Bereiche zuständig erklärt – vor und nach der Wahl!

 

Annette Dahmen-Langela

Haushaltsrede 2019
Es braucht DIE LINKE!

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, 

guten Abend, seien Sie herzlich begrüßt. Vorab gilt unser Dank der Kämmerin, Frau Kühlen, und der Finanzwirtschaft für die Erstellung des Haushalts 2019.  

Nach gut einem halben Jahr, in dem die Linke als Fraktion im Rat der Stadt Wegberg vertreten ist, zeigt sich: Sie wirkt und schließt mit ihrem sozialen und ökologischen Anstrich eine offenkundige Lücke im Wegberger Parteiensystem. 

Der Schuldenberg der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen ging dank der guten Wirtschaftslage der letzten Jahre, 2015 um 0,7%, 2016 um 3,1% und 2017 nochmals um 2,3% zurück. Auch Wegberg profitiert von der guten konjunkturellen Situation, damit einhergehend entspannt sich allmählich die chronisch klamme Finanzlage der Stadt. Des Weiteren fließen seit Jahren Landes- und Bundesfördermittel, die für soziokulturelle oder infrastrukturelle Anliegen zur Verfügung gestellt werden, unter allgemeiner Zustimmung der neoliberalen Parteienlandschaft in Projekte, die bereits im Haushalt eingestellt wurden und dienen somit, ohne große Anstrengungen zu unternehmen, der Haushaltssanierung. Der beharrliche Versuch, die schwarze Null vorzuziehen, geschieht zum Teil auf dem Rücken der sozial schwächer gestellten Bürgerinnen und Bürger. Eine echte Konsolidierung wird im städtischen Haushalt keinesfalls betrieben. Es wurde häufig versucht, durch Minderausgaben vermutete Arbeitseffizienzsteigerungen zu erzwingen. Gleichzeitig fehlte der Antrieb, das Verwaltungshandeln nachhaltig zu modernisieren. Diese Aufgabe liegt bei der Verwaltungsführung. Politik kann sich wundern, kann nachfragen, kontrollieren und im Einzelfall Vorschläge machen. Sie alle müssten aber doch am besten wissen, dass es in jedem gut geführten Betrieb die Geschäftsführung ist, die tatsächliche Umstrukturierungen angehen muss. Die Arbeit darf sich nicht ausschließlich auf das VERWALTEN beschränken, der Fokus muss wieder verstärkt auf dem GESTALTEN liegen. 

Zugegebenermaßen wird die Verwaltungsarbeit zusätzlich erschwert, durch ein jedes Jahr peinlicher und irrationaler agierendes Mühlenbündnis, teilweise verstärkt durch die Freien Wähler, das mit temporären Haushaltssperren oder der Wiederbesetzungssperren zumeist nicht zielorientierte Instrumente gewählt hat. Durch solche Ansätze werden Arbeitsverdichtungen und zusätzliche Belastungen der Mitarbeiter in unverhältnismäßigem Maße forciert. So wird effizientes Arbeiten nicht gefördert, sondern blockiert. Und was uns am meisten schockiert: Trotz Gegenfinanzierung, vom CDU-Landtagskandidaten abgesegnet, stimmte das Blockadebündnis geschlossen gegen unseren Antrag, die Wiederbesetzungssperre für den Posten des Streetworkers aufzuheben, ohne jegliche Stellungnahme. Allein mit Zäunen und sentimentalen Facebook-Beiträgen lässt sich das Vandalismusproblem jedoch nicht lösen. 

Meine Damen und Herren, an Opposition hat es lange gemangelt in diesem Stadtrat, doch sie zahlt sich aus. Folgende Debatten und Thematiken hat die LINKE. ganz nach oben auf die tagespolitische Agenda gesetzt: Ehrenamtsdebatte, Erweiterung der Öffnungszeiten im Merbecker Kindergarten, Einsatz für den Erhalt aller Wegberger Grundschulen, Radschnellwege, Live-Stream-Übertragungen der Ratssitzungen, Verhinderung vom Herbizideinsatz, Ausleuchtung der Gefahrenstellen. 

Mit unserem Vorstoß, die Eltern endlich in eine Schulformdebatte einzubinden, sind wir sowohl beim Verwaltungschef als auch im Rat nicht mehrheitlich auf Wohlwollen gestoßen. Ohne Frage, es ist ein kleiner Erfolg, dass das Thema Gesamtschule, auch in Anbetracht der hohen Auspendlerquoten, überhaupt wieder im Rat diskutiert wurde. Verwundert waren wir über die für uns nicht nachvollziehbaren Kehrtwenden seitens der AfW und der Sozialdemokraten. Auf Parteiveranstaltungen links blinken und im Rat rechts abbiegen, das entspricht nicht unserer Vorstellung von basisdemokratischer und sozial gerechter Politik.  

Trotz aller formulierten Kritik enthält der Haushalt zum ersten Mal wichtige Schritte zum Abbau des Investitionsstaus. Jeden Schritt in die richtige Richtung begrüßen wir und wir haben auch nicht die Absicht, diese Entwicklung zu blockieren, selbst wenn sie uns nicht weit genug geht. Für die Zukunft visieren wir darüber hinaus ein Ziel an: eine sozial starke, liebens- und lebenswerte Stadt Wegberg für alle zu erschaffen. Daran möchten wir mit Ihnen arbeiten, gemeinsam.  

Der erste Eindruck ist entscheidend und der letzte bleibt: Daher erhalten Sie unsere Haushaltsrede per E-Mail. 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

 

Detlef Kuhr (Fraktionsvorsitzender)