+++ Kommunalpolitik aktuell +++
***#Haushaltsplan 2021 der Stadt Wegberg***
Eine lange und denkwürdige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses liegt hinter uns: Als Linke haben wir Änderungsanträge zur Haushaltssatzung sowie zum Stellenplan vorgelegt. Wir sind den Rufen der Kämmerin gefolgt und haben dafür geworben, erforderliche Investitionen zwar zu tätigen, freiwillige Maßnamen aber auf ein Minimum zu begrenzen und alles, was lediglich "nice to have" ist (sanierter Sitzungssaal, Kommunikationsraum Heuchterbruch, Neugestaltung Mühlenweiher, neue Teeküche in Ebene 1 des Rathauses etc.), aus dem Investitionsplan zu streichen. Außerdem lag uns daran, bei den Stellen, die zusätzlich geschaffen werden sollen, genau hinzuschauen, denn diese fallen dem Haushalt langfristig zur Last. Wer kein Geld hat, kann nicht Unmengen an neuem Personal einstellen – vor allem mit Hinblick auf Folgekosten. Die prozentuale Erhöhung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist nun wieder deutlich höher als die in den Vorjahren vom Orientierungsdatenerlass für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept empfohlene Steigerung von 1%. Vieles wäre wünschenswert, aber ist schlicht nicht leistbar.
Die neue GroKo ließ sich beim Stellenplan nur auf minimale Abstriche ein und verweigerte sich, den Investitionsplan überhaupt zu beraten, wenngleich das massive Volumen wie in den Vorjahren ohnehin nicht abgearbeitet werden kann. Wenn es so weitergeht, dass der Rat das Heft des Handelns aus der Hand gibt, gar nicht mehr berät, sondern einfach durchwinkt, dann erwartet uns 2024 das böse Erwachsen: Entweder wir erhöhen die Steuern dann wirklich massiv oder es wird uns nicht gelingen, das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen und die Bezirksregierung schreitet ein. Schade: Wir hätten uns heute ein Signal gewünscht, indem der Ausschuss eine verantwortliche finanzpolitische Haltung unter Beweis stellt und die Personalkosten sowie die freiwilligen Ausgaben angesichts der leeren Stadtkasse und der drohenden Folgen nicht weiter in die Höhe treibt. Alle "kleinen" Fraktionen von Linken und Grünen bis zu FDP, Freien Wählern und Aktiv für Wegberg schienen dazu bereit. Ein Zuschauer beschrieb nach der Sitzung treffend: "Das ist also das neue Miteinander: CDU und SPD fahren die Stadt jetzt miteinander vor die Wand!" Die Kämmerin, die einen wirklich fundierten Bericht mit zahlreichen Warnungen präsentiert hat, wurde übergangen und hätte sich ihre wirklich gute Arbeit letztlich auch sparen können.
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DIE LINKE., konsequent auch nach der Wahl!
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