Presseinformation

Berlin, den 11. April 2022

Möglichkeitsfenster geschlossen
Arbeit in den vergangenen Monaten zunehmend erschwert

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist wie die anderen politischen Stiftungen in Deutschland von der Ankündigung des russischen Justizministeriums betroffen, die 15 internationalen und deutschen Organisationen die Registrierung und damit die legale Arbeitsgrundlage entziehen soll. Seit fast 20 Jahren hat die Stiftung zivilgesellschaftliche Kräfte in ihrem Wirken für ein sozialgerechtes und demokratisches Russland unterstützt, gemeinsam mit den anderen politischen Stiftungen den Dialog zu Themen wie Demokratie und soziale Gerechtigkeit befördert und politische Bildungsarbeit vor Ort ermöglicht.

„Bereits in den vergangenen Monaten war unsere Arbeit kontinuierlich erschwert worden. Trotz alledem haben wir versucht, die Gesprächsfäden aufrecht zu erhalten, die Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen fortzuführen und uns auch zu kritischen Fragen auszutauschen. Die angekündigte Entscheidung bedeutet nicht nur die Schließung unseres Moskauer Büros, sondern gleichzeitig wird eine Möglichkeit für zivilgesellschaftlichen deutsch-russischen Dialog beendet“, sagt die Vorstandsvorsitzende Dagmar Enkelmann. Sie verweist darauf, dass sich Russland in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem autokratischen System entwickelt habe, in dem Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gegeben seien. Sie kritisiert die angekündigte Entscheidung der russischen Behörden scharf und wertet diese als ein weiteres Zeichen dafür, dass sich Russland immer mehr abschottet und demokratische Kräfte an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zu Kriegsbeginn klar Position bezogen und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt, die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen gefordert. „Mit dieser klaren Position sind wir natürlich in den Fokus der russischen Behörden geraten“, so Enkelmann. Jetzt habe die Sicherheit der Mitarbeiter*innen oberste Priorität. Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt noch kein offizieller schriftlicher Beschluss des Justizministeriums vor. ... Sehen Sie mehr

Vertrauen verspielt: Klimaschutz braucht klaren gesetzlichen Rahmen und deutlich mehr Mitbestimmung

Großkonzerne wie Amazon, Apple, VW und die Deutsche Post täuschen und tricksen beim Klimaschutz, wo sie können. Wenn wir die Klimawende schaffen wollen, müssen wir die Wirtschaft stärker kontrollieren. Voraussetzung dafür sind endlich deutlich schärfere Gesetze und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung, dies ist das Ergebnis der aktuellen Studie Corporate Climate Responsibility Monitor.

Es gibt keine Vorgaben und Standards, nach denen Unternehmen ihre CO2-Emissionen bilanzieren und die eigenen Klimapläne erfassen müssen. Auch die Ampel-Regierung hat keine Pläne, das zu ändern. Dabei ist Schaffung und Kontrolle solcher Standards zwingend notwendig. Klimaschutz darf nicht nur in Sonntagsreden eine Rolle spielen, sondern muss auch in der konkreten politischen Umsetzung endlich Vorrang vor Profitinteressen von Großkonzernen haben.

Die beste Kontrollinstanz bei der Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Betrieb sind die Beschäftigten selbst. Sie verfügen über die Sach- und Betriebskenntnis, um die Praxis des Klimaschutzes im Unternehmen wirklich bewerten zu können. Über ihre Betriebsräte müssen sie daher ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei allen Fragen des betrieblichen Klimaschutzes bekommen. Wenn das Unternehmen klimaschädliche Maßnahmen plant, muss der Betriebsrat sogar ein Vetorecht haben. Und es gilt zu verhindern, dass Klimaschutzmaßnahmen im Betrieb als Argument für den Abbau von Arbeitsplätzen missbraucht werden. Klimawende und Beschäftigungssicherung müssen Hand in Hand gehen.

Es muss Schluss damit sein, einseitig Unternehmensgewinne zu schonen, während abhängig Beschäftigte die steigenden Kosten des Klimawandels schultern. ... Sehen Sie mehr

Gerechtigkeit braucht Deine Stimme!
#machsgerecht #ltw2022 #dielinke

Hier geht’s zum Video👇
https://www.youtube.com/watch?v=IDsBEXKJB8s

Feminist History Walk

Eine Entdeckungsreise durch die Geschichte feministischer Kämpfe, Debatten und Errungenschaften

Das Bildungsmaterial «Feminist History Walk» ist ein Set aus 60 Karten in einer Schatzkiste. Mit den Karten zu arbeiten heißt, den Schatz zu bergen, von dem sie erzählen. Der «Feminist History Walk» nimmt uns mit auf eine Reise durch die Vergangenheit und Gegenwart feministischen Begehrens: Errungenschaften wie das uneingeschränkte Wahlrecht, die Befreiung von den Kolonialherren, liberale Abtreibungsgesetze oder ein modernes Sexualstrafrecht haben wir den rebellischen Frauen und Queers in unserer und vor unserer Zeit zu verdanken. Einige der damit verbundenen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen haben eine lange Geschichte. Anhand pointierter Zitate tauchen wir in diese Geschichte feministischer Bewegungen, Revolten und Diskussionen ein. Das Material nähert sich der Sache spielerisch. Der Gang durch die Geschichte ist als Rätsel aufgebaut, bei dem wir Karte an Karte reihen. So entsteht ein Zeitstrahl, der uns zeigt, auf wessen Schultern wir heute stehen.

Wir haben Frauen und Queers ausgewählt, die zu ihrer Zeit radikal waren und es nach wie vor sind, und zwar in dem Sinne, dass sie die Probleme an der Wurzel packen und mit einem Verständnis von Herrschaft arbeiten, das über ihre eigene Betroffenheit hinausgeht. Manche haben feministische Kämpfe geführt, andere haben gesellschaftliche Kämpfe als Frauen geführt, wiederum anderen war und ist das Queere ihres Kampfes wichtig. Die Auswahl der Stimmen ist exemplarisch und bleibt notwendigerweise unvollständig.

Das spielerische Erraten der Zitate, Slogans oder Ereignisse erfolgt nicht gegeneinander, sondern miteinander. Menschen mit unterschiedlichem Vorwissen lernen voneinander, denn wegen der Wissensunterschiede kann jede*r etwas beitragen – und sei es ein kleiner Mosaikstein zum wachsenden Gesamtbild. Am Ende hat die Gruppe sich gemeinsam eine eindrückliche Galerie erarbeitet, eben den «Feminist History Walk». Er macht nicht nur sichtbar, dass heutige Errungenschaften Ergebnisse vergangener Kämpfe sind, sondern schafft auch ein Bewusstsein dafür, wem wir diese Errungenschaften verdanken, welche Kämpfe wir weiterführen wollen oder müssen und wo die uneingelösten Sehnsüchte und Versprechen liegen.

Mehr hierzu unter👇
https://www.rosalux.de/publikation/id/45154#pk_campaign=adb ... Sehen Sie mehr

Fachkräftemangel im Bildungssystem bekämpfen
Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Es fehlen schon seit geraumer Zeit überall Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Um den Fachkräftemangel zu beheben, fordert DIE LINKE daher ein Sonderprogramm für die Ausbildung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern.

Mehr dazu👇
https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/fachkraeftemangel-im-bildungssystem-bekaempfen/ ... Sehen Sie mehr

Die anderen Parteien haben ja netter Weise die letzten beiden Tage viel Platz an den Laternen gemacht 😉, da sind wir heute nochmal los 😊

Mehrheit entlasten, Vermögensabgabe jetzt!

Die Lebensmittelpreise sind diese Woche abermals deutlich gestiegen und Butter, Eier oder Gurken für Viele kaum bezahlbar. Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist unzureichend und hilft vor allem nicht allen, die es wirklich benötigen. Die Bundesregierung muss sich mit dem Gedanken an eine staatliche Preisaufsicht anfreunden https://www.die-linke.de/start/presse/detail/linke-fordert-massnahmen-gegen-steigende-lebensmittelpreise/, damit lebenswichtige Dinge wie Energie oder Grundnahrungsmittel auch für alle bezahlbar bleiben. Frankreich hat dies bereits umgesetzt.

Christian Lindner hingegen sieht als Folge des Krieges in der Ukraine einen „Wohlstandsverlust“ in Deutschland. Wenn der Finanzminister ausnahmsweise bereit wäre, das Vermögen der Reichsten anzutasten, wäre der Mehrheit schon erheblich geholfen. DIE LINKE hat mit dem DIW ein Konzept für eine einmalige Vermögensabgabe entwickelt https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/vermoegensabgabe-nicht-empathieloses-gerede/ , die lediglich 0,7 Prozent der Bevölkerung trifft und langfristig ca. 310 Milliarden Euro bringt. Das wäre der richtige Schritt hin zu einer solidarischen Umverteilung. ... Sehen Sie mehr

Die Affäre um die Mallorca-Reise von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser weitet sich aus.

„Das ist ein absoluter Skandal“
Weitere NRW-Minister waren während Flut auf Mallorca

Die Affäre um die Mallorca-Reise von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) weitet sich aus. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ waren auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (alle CDU) während der Flutkatastrophe auf die Insel gereist. Anlass war die Feier des Geburtstags von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli. Das Umweltministerium bestätigte den Vorgang.

Mehr dazu👇
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/flut-in-nrw-weitere-minister-waren-waehrend-hochwasser-auf-mallorca_aid-67874825?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR0q5ef7Rf9chYcphO7yo0qnsvA6BHXAgoBXvnG_-v7Gvon7v20sGFKXjcI#successLogin ... Sehen Sie mehr

Es ist Krieg. Wir müssen reden!

Über eine neue linke Erzählung diskutieren Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende Partei DIE LINKE und Julia Fritzsche, Autorin des Buches «Tiefrot und radikal bunt».
Moderation: Boris Kanzleiter

Überall auf der Welt protestieren und kämpfen Menschen in unterschiedlichen Bewegungen und aus verschiedenen Beweggründen für Frieden, die Durchsetzung ihrer sozialen Rechte und gegen den sich immer wieder neu erfindenden und doch immer zerstörerischen Kapitalismus. Die Struktur der Proteste ist komplex. Nicht alle sind links. Aber viele. Darin liegt Hoffnung.

Denn die Gegenwart kann in eine Zukunft münden, in der sich die Gestaltung von Gesellschaft, die Bewahrung des Ökosystems, die Gewährung grundlegender Menschenrechte für alle nicht länger politischer und gesellschaftlicher Regulierung entzieht. Diese Möglichkeit jedoch ist nur ohne Krieg denkbar. Der niemals die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, stattdessen das Ende aller Politik ist. Seit dem 24. Februar protestieren überall auf der Welt Menschen gegen den Krieg, der an diesem Tag begonnen wurde.

So wie menschliches Handeln in den vergangenen Jahren den gesamten Planeten umgestaltet hat, ist auch denkbar, dass eine solche Zukunft globaler Solidarität nicht nur möglich, sondern deren Gelingen unbedingt notwendig ist.

Hier geht´s zum Livestream👇
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/YALW4#pk_campaign=adb ... Sehen Sie mehr

Weit über 30.000 Menschen sagen bereits "Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!" Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Aber die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht fried­licher und nicht sicherer. Unser Parteivorstand unterstützt den Aufruf der Vielen gegen Eskalationsspirale und ruft dazu auf, den friedenspolitischen Appell zu unterschreiben 🖊 https://derappell.de/. ... Sehen Sie mehr