DIE LINKE. Wegberg

#DuhastdasWort

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Julius van der Burg ist Vorstandsmitglied der Landesschüler*innenvertretung. Bereits vor der Corona-Pandemie fordert seine LV die inklusive Ganztagsschule, damit kein Kind zurückgelassen wird

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Auflösung des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und Rücktritte sind überfällig

„Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in den Bericht an das Parlament übernommen. Das ist skandalös. Die Bundeswehr-Spitze und das Ministerium waren offensichtlich über die Aktion informiert. Die Person im Ministerium, die davon wusste oder das angeordnet hat, muss zurücktreten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem Auftritt von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch.

Die Munitions-Rückgabe-Amnestie beim KSK war eine illegale Aktion und Strafvereitelung im Amt. Der KSK-Kommandeur, der dies angeordnet hat, ist nicht mehr haltbar. Der ganze Vorgang zeigt, dass das KSK außer Kontrolle ist. Von einem guten Weg, wie es die Ministerin ausdrückte, kann keine Rede sein. Die angebliche Bewährungschance hat offensichtlich nicht funktioniert. Das KSK muss in Gänze aufgelöst werden. ... Sehen Sie mehr

„Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Wegberg kritisiert den Gemeinschaftsantrag von CDU und SPD scharf. „Selten ist uns ein Antrag vorgelegt worden, der so populistisch und rückwärts gewandt ist wie der vorliegende Gemeinschaftsantrag“, sagt Linke-Fraktionschef Tobias Becker. Nichts sei einfacher, als die Probleme zu verschieben, ohne zu sagen, wie es nach einem Jahr weitergehen soll. „Steuererhöhungen sind für uns das letzte Mittel, denn Einsparungen im Haushalt sind alternativlos“, erklärt Tobias Becker. CDU und SPD betreiben mit dem Antrag seiner Meinung nach ein Spiel mit dem Feuer. „Auf Seite 59 des 856 Seiten starken Entwurfs des Haushaltsplans 2021 ist zu entnehmen, dass dieser Verschiebebahnhof deutlich negative Folgen für die Entwicklung der Stadtfinanzen haben wird.“

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https://rp-online.de/nrw/staedte/wegberg/finanzdiskussion-in-wegberg-cdu-und-spd-spielen-mit-dem-feuer_aid-56413535 ... Sehen Sie mehr

CDU und SPD wollen die Steuererhöhungen verschieben. Das sorgt in Wegberg für eine kontroverse Diskussion – nicht nur im Hauptausschuss.

#Duhastdaswort

Uns erreichen viele Erfahrungsberichte von Euch, die wir auf unserer Website veröffentlichen. Und wir können nur sagen: Gut, dass es zumindest mit Wechselunterricht losging. Aber lest selbst, was uns eine Abiturientin geschrieben hat: „Wenn eure Frage wirklich erstmal "läuft oder läuft nicht?" heißt, so ist mein klares Fazit: Es läuft nicht. Wie komme ich zu meinem Fazit?

Mitschüler wie Lehrer berichten, dass es viel mehr zu tun gibt als vorher, es ist für beide Seiten sehr viel anstrengender. Noch dazu steht jeder quasi fast alleine vor dem Berg, den er bearbeiten soll, denn Lerngruppen funktionieren nur selten oder kommen erst nicht zustande. Dann stehen die meisten auch noch mit der psychischen Belastung alleine....“

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Gewerbeflächen zu Sozialwohnungen

Das Verbändebündnis Soziales Wohnen gibt richtige Anstöße: Die Corona-Krise bietet die Chance, absehbar ungenutzte Büros zu Sozialwohnungen umzubauen und Neubau umzuplanen. Es braucht ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau.

Die Bundesregierung versagt bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Infolge der Corona-Krise wird die kurzsichtige und falsch ausgerichtete Wohnungspolitik der Großen Koalition noch teuer werden. Die fehlenden Investitionen in sozialen Wohnungsbau rächen sich heute in Form höherer Mietzuschüsse an Menschen in der Grundsicherung. Das geht aus der Pestel-Studie im Auftrag des Verbändebündnisses Soziales Wohnen hervor. So bezahlt der Staat im großen Stil privat Vermietende, anstatt eine eigene soziale Wohninfrastruktur anzubieten, die am Ende günstiger wäre.

Jahr für Jahr sinkt die Zahl der Sozialwohnungen, weil Bindungen auslaufen und zu wenig neu gebaut werden. DIE LINKE fordert ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild. Über zehn Jahre müssen zehn Milliarden Euro jährlich in sozialen, gemeinnützigen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert werden. Der Bund kann so auch für mehr barrierefreien Wohnraum sorgen und Wohnungslose ohne Chance auf dem Mietmarkt mit Wohnungen versorgen.

Dabei muss gelten: Einmal Sozialwohnung immer Sozialwohnung. Es darf nicht sein, dass in öffentlich geförderten Wohnungen nach zwanzig oder dreißig Jahren die Mieten höchstmöglich gesteigert und dadurch Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. ... Sehen Sie mehr

+++ Kommunalpolitik aktuell +++

***#Haushaltsplan 2021 der Stadt Wegberg***

Eine lange und denkwürdige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses liegt hinter uns: Als Linke haben wir Änderungsanträge zur Haushaltssatzung sowie zum Stellenplan vorgelegt. Wir sind den Rufen der Kämmerin gefolgt und haben dafür geworben, erforderliche Investitionen zwar zu tätigen, freiwillige Maßnamen aber auf ein Minimum zu begrenzen und alles, was lediglich "nice to have" ist (sanierter Sitzungssaal, Kommunikationsraum Heuchterbruch, Neugestaltung Mühlenweiher, neue Teeküche in Ebene 1 des Rathauses etc.), aus dem Investitionsplan zu streichen. Außerdem lag uns daran, bei den Stellen, die zusätzlich geschaffen werden sollen, genau hinzuschauen, denn diese fallen dem Haushalt langfristig zur Last. Wer kein Geld hat, kann nicht Unmengen an neuem Personal einstellen – vor allem mit Hinblick auf Folgekosten. Die prozentuale Erhöhung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist nun wieder deutlich höher als die in den Vorjahren vom Orientierungsdatenerlass für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept empfohlene Steigerung von 1%. Vieles wäre wünschenswert, aber ist schlicht nicht leistbar.

Die neue GroKo ließ sich beim Stellenplan nur auf minimale Abstriche ein und verweigerte sich, den Investitionsplan überhaupt zu beraten, wenngleich das massive Volumen wie in den Vorjahren ohnehin nicht abgearbeitet werden kann. Wenn es so weitergeht, dass der Rat das Heft des Handelns aus der Hand gibt, gar nicht mehr berät, sondern einfach durchwinkt, dann erwartet uns 2024 das böse Erwachsen: Entweder wir erhöhen die Steuern dann wirklich massiv oder es wird uns nicht gelingen, das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen und die Bezirksregierung schreitet ein. Schade: Wir hätten uns heute ein Signal gewünscht, indem der Ausschuss eine verantwortliche finanzpolitische Haltung unter Beweis stellt und die Personalkosten sowie die freiwilligen Ausgaben angesichts der leeren Stadtkasse und der drohenden Folgen nicht weiter in die Höhe treibt. Alle "kleinen" Fraktionen von Linken und Grünen bis zu FDP, Freien Wählern und Aktiv für Wegberg schienen dazu bereit. Ein Zuschauer beschrieb nach der Sitzung treffend: "Das ist also das neue Miteinander: CDU und SPD fahren die Stadt jetzt miteinander vor die Wand!" Die Kämmerin, die einen wirklich fundierten Bericht mit zahlreichen Warnungen präsentiert hat, wurde übergangen und hätte sich ihre wirklich gute Arbeit letztlich auch sparen können.

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DIE LINKE., konsequent auch nach der Wahl!

#haushaltsplan #wahllügen #rekordverschuldung #gestaltenstattverwalten #linksfraktion #kommunezukunft ... Sehen Sie mehr

+++ Kommunalpolitik aktuell +++

***#Stellenplan 2021 der Stadt Wegberg***

Änderungsantrag zum Stellenplan 2021

Im Haushaltsplanentwurf schreibt die Kämmerin auf Seite 39:
„Die Personal- und Versorgungsaufwendungen stellen mit einem Volumen in Höhe von rd. 17,41 Mio. € die zweitgrößte Aufwandsart im Ergebnisplan (nach den Transferaufwendungen) dar. […] Insgesamt sind die Planansätze für Personal- und Versorgungsaufwendungen zusammen um 2.674.506 €/ 18,14 % höher als noch 2019. Neben den Tarif- und Besoldungserhöhungen sind die Stellenzuwächse von 10,31 Stellen und zusätzlich beim Sozial- und Erziehungsdienst (+0,78 Stellen) der Grund für diesen Anstieg.
Die prozentuale Erhöhung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist deutlich höher als die in den Vorjahren vom Orientierungsdatenerlass für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept empfohlene Steigerung von 1%.

In diesem Jahr wurde aufgrund der Corona-Pandemie und der hiermit verbundenen außergewöhnlichen Umstände für die Aufgabenwahrnehmung der Kommunen darauf verzichtet, den Kommunen Orientierungs- bzw. Zielwerte für die Aufwendungen vorzugeben. Besonders für haushaltssicherungspflichtige Kommunen gilt jedoch natürlich weiterhin die ressourcenschonende Finanzwirtschaft. Um den Haushalt dauerhaft aus eigener Kraft ausgleichen zu können, ist es erforderlich, bei den Aufwendungen nur geringe Zuwachsraten zuzulassen. Dies gilt gemäß dem Orientierungsdatenerlass für Kommunen vom 30.10.2020 insbesondere auch für die Personal- und Sachaufwendungen der Kommunen.

Im letzten Jahr hat zu den prozentualen Steigerungen im Bereich der Personalaufwendungen bereits eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierung stattgefunden. Nach Vorlage der Begründungen durch den Bürgermeister an die Kommunalaufsicht, wurden die Stellenzuwachse und die damit verbundene Steigerung der Personalaufwendungen um mehr als 1% genehmigt. Aufgrund der sich abzeichnenden weiteren starken Steigerungen der Personalaufwendungen ist dringend an die Durchführung von Aufgabenkritiken zu appellieren. Andererseits müssen Personalkosten, die insbesondere durch Stellenmehrungen ausgelöst werden, durch einen starken Rückgang bei anderen Aufwandspositionen (bspw. Leistungserbringung durch Dritte) aufgefangen werden.“

Als Fraktion DIE LINKE. ist uns daran gelegen, dass die Stadt Wegberg als Arbeitgeberin eine Vorbildfunktion einnimmt und sichere Arbeitsplätze gewährt. Deshalb sollten die bereits vorhandenen Stellen aus unserer Sicht unangetastet bleiben. Was aber – und hier #folgen wir den #Rufen der #Kämmerin – zwingend erforderlich ist, ist eine #kritische #Bewertung jener #Stellen, die #zusätzlich #geschaffen werden sollen. Vieles ist sicherlich wünschenswert, aber für eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept in dem Umfang derzeit schlicht nicht realisierbar

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DIE LINKE., konsequent auch nach der Wahl!

Zeit für Dich – Zeit der Muße – Zeit zum Lesen, hier geht’s zum Haushaltsplanentwurf
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+++ Kommunalpolitik aktuell +++

***#Haushaltssatzung 2021 der Stadt Wegberg***

Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2021

Auf Seite 57 des Haushaltsplanentwurfs schreibt die Kämmerin:
„Vor allem die Durchführung der mit dem Kennzeichen 4 (freiwillig) belegten #Maßnahmen muss vor dem Hintergrund der #Finanzmittelknappheit #hinterfragt #werden.“

Als Fraktion DIE LINKE. sind wir der Auffassung, dass Investitionen notwendig sind, gerade im Bildungsbereich, in unser Kanalnetz, in den Bauhof und in unsere Infrastruktur. Alle freiwilligen Leistungen müssen in Anbetracht der prekären Finanzlage und der drohenden Steuererhöhungen für die Bürger:innen aber auf den Prüfstand gestellt werden.
Alle in unseren Änderungsantrag genannten Maßnahmen sind nicht zwingend erforderlich – sie sind „nice to have“, gehen aber mit erheblichen Kosten und Folgekosten einher.
Wir empfehlen, diese Investitionsmaßnahmen, von denen zahlreiche schon im Jahr 2021 begonnen werden sollen, aus dem Haushaltsplan zu streichen, was zur Konsolidierung beitragen würde. Durch die entstehenden Einsparungen könnte einerseits auf #Steuererhöhungen vorerst #verzichtet #werden und man könnte andererseits dennoch dem #Grundsatz des #Sparens gerecht werden.

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Keine Zeit für Lobeshymnen - Gewaltschutz jetzt umsetzen

Seit mittlerweile drei Jahren ist die sogenannte Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft - aber die Bundesregierung klopft sich für den formalen Akt immer noch auf die Schultern, anstatt endlich konsequent an der Umsetzung zu arbeiten. Dabei lobt sie sich gerne als Verfechterin von Frauenrechten, mahnt die Unterzeichnung des internationalen Gewaltschutzabkommens und deren Einhaltung auch von anderen Staaten an. Doch sie täte gut daran, intensiver vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Im letzten Jahr sind hierzulande über 160 Frauen ermordet worden, mindestens 115.000 Frauen waren von ‚häuslicher Gewalt‘ betroffen, sexualisierte und digitale Gewalt gehören für viele Frauen zu ihrem Alltag. Das Ausmaß der Gewalt an Frauen nimmt durch die Corona-Pandemie noch zu - für viele Frauen wird das Zuhause zur Falle.

Es fehlen mindestens 15.000 Frauenhausplätze, das Hilfesystem ist chronisch unterfinanziert, Zwangssterilisationen von Frauen mit Beeinträchtigungen sind tatsächlich noch Praxis, Migrantinnen müssen in Angst vor Abschiebungen leben, weil ihnen ein vom gewalttätigen Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht verwehrt wird.
Den warmen Worten aus Debatten und Länderrunden müssen endlich konkrete Taten folgen und umgehend eine gesicherte Finanzierung des Hilfesystems auf den Weg gebracht werden. Gewaltschutz ist ein verfassungsrechtliches Gebot. ... Sehen Sie mehr

Situation auf dem Arbeitsmarkt zunehmend dramatisch

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit und wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 bzw. 67 Prozent mit Kind, aber selbst 70 bzw. 77 Prozent nach vier Monaten, sind bei einem niedrigen Lohn, zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, zum Leben einfach zu wenig. Viele müssen auf ihr Erspartes zurückgreifen, wenn sie denn welches haben, oder sie beantragen Hartz IV. Das Kurzarbeitergeld muss sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden - für diejenigen, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent. Das fordern wir seit Beginn der Krise. Doch die Bundesregierung tut zu wenig und lässt die Menschen im Stich.

Allgemein hat die Corona-Pandemie die Einkommenssituation von Millionen Menschen deutlich verschlechtert, insbesondere von denjenigen, die vorher schon nicht viel hatten. Bei vielen Beschäftigten im Niedriglohnbereich und Soloselbständigen hat sich das Einkommen deutlich reduziert. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt deutlich an. Die Bundesregierung muss Menschen mit geringem Einkommen und Erwerbslose endlich besser unterstützen, sonst droht eine soziale Katastrophe. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss erleichtert. und Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht. ... Sehen Sie mehr